Debatte, 21. September 2014

"Ban Ki Moons Klima-Strategie ist falsch"

Wir erleben gerade, wie der UN-Generalsekretär verzweifelt versucht, mit den Mitteln der klassischen UN-Diplomatie die (alte) Klimapolitik noch einmal zum Erfolg zu führen – nämlich mit dem "Klimagipfel" der Staats- und Regierungschefs in New York. Aber es wird nichts nützen, weil diese Gruppe nichts entscheiden kann und will.

Von Hermann Ott

Vielleicht hatte Angela Merkel einfach einen guten Riecher, als sie die Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Klimagipfel nach New York ausschlug. Vielleicht ahnte sie, die bekennende Pragmatikerin, dass dabei eh nichts Vernünftiges rauskommen würde und ein Besuch bei den Unterstützern vom Bundesverband der Deutschen Industrie allemal lohnender sei.

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UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon versucht die Klimadiplomatie wiederzubeleben. (Foto: UN Photo)

Auf jeden Fall wirkte ihre Absage in Richtung einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, denn anschließend verkündeten auch die Regierungschefs von Australien, China, Indien und Kanada, dass sie nur ihre Minister schicken würden. Die dürfen allerdings, wie auch unsere Ministerin Barbara Hendricks, nicht in den erlauchten Runden der Staats- und Regierungschefs reden.

Wiederbelebung einer gescheiterten Politik

Doch selbst wenn alle "HoSGs", alle Heads of State and Government, zugesagt hätten – genützt hätte es nichts. Das hat vor allem zwei Gründe.

Erstens werden derartige Richtungsentscheidungen über die Klimapolitik eines Landes nicht auf Konferenzen getroffen – und seien diese noch so hochrangig. Das funktioniert vielleicht auf dem Gebiet der "klassischen" Außenpolitik, also wenn es um Krieg und Frieden geht oder um die Anerkennung von Staaten. Es funktioniert, wenn die Exekutive, also die Regierung, praktisch die alleinige Entscheidungsmacht besitzt.

Der Klimaschutz dagegen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit vielfältigen Wirkungen auf wichtige innenpolitische Akteure, vor allem auf Unternehmen und Gewerkschaften. In diesem Fall ist, wie die Erfahrung der letzten 25 Jahre zeigt, die internationale Positionierung eines Staates komplett abhängig vom Zustand und Stand der nationalen Klimapolitik. Und dass es um diese in allen größeren Verschmutzerstaaten nicht zum Besten steht, braucht hier nicht betont zu werden.

Und zweitens kann der Gipfel keinen Erfolg haben, weil Ban Ki Moon demselben Muster folgt wie die Klimapolitik der letzten 25 Jahre: möglichst alle großen Verschmutzer an einen Tisch zu bringen, um sie zu Treibhausgas-Reduktionen zu bewegen. Gespielt wird also, ebenso wie auf den großen Klimakonferenzen, das Spiel "Klimapolitik als Abrüstungspolitik". Motto: Es müssen alle reduzieren, und wenn du nicht reduzierst, dann mache ich auch nicht mit.

Dieses Prinzip hat bei Verhandlungen zur Verringerung der Zahl von Atomraketen durchaus einen makabren "Sinn", weil die Arsenale des Gegners tatsächlich eine Bedrohung darstellen. Bleibe ich also stur, bleibt die Bedrohung durch den Gegner bestehen oder verschärft sich sogar noch, wenn er aufrüstet. Ich erreiche also etwas, wenn ich nachgebe.

In der Klimapolitik dagegen gibt es diese Drohung nicht: Wenn alle weiter "aufrüsten", also die Atmosphäre ungebremst mit Treibhausgasen füllen, passiert im schlimmsten Fall, dass auch die Bewohner des eigenen Landes in dreißig, vierzig Jahren ebenfalls unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Vielleicht leiden sie aber weniger als die Einwohner anderer Staaten. Und sie sind vielleicht viel reicher, so dass die Schäden besser aufgefangen werden können. Und überhaupt, vielleicht ist das alles gar nicht so schlimm mit dem Klimawandel, oder es findet sich noch eine Supertechnologie, die alles mit einem Schnipp löst. Auf jeden Fall sind dreißig bis vierzig Jahre sehr weit weg, weit jenseits des Horizonts der immer kurzatmigeren Politik.

Es wird so getan, als ob etwas geschehen könnte

Diese Art Klimadiplomatie ist im Jahr 2014 nicht nur sinnlos, sondern fatal, weil sie den Menschen vorgaukelt, dass tatsächlich etwas entschieden werden könnte.

Warum wird denn am Sonntag – hoffentlich – die größte Klimademo in der Geschichte der Menschheit stattfinden? Natürlich, um den Staats- und Regierungschefs unmissverständlich zu zeigen, was die Menschen auf der ganzen Welt wirklich wollen. Es ist wirklich eindrucksvoll, wie viele Veranstaltungen für den 21. September angezeigt worden sind – über 2.000, und es werden immer mehr! Selbst der UN-Generalsekretär wird symphatischerweise mitmarschieren.

Aber was passiert, wenn auch nach diesen massiven Demonstrationen der Klimagipfel in New York nur ein Mäuschen gebiert? Meine Prognose: Der Frust der Menschen wird noch größer und die Bereitschaft sich zu engagieren noch geringer.

Klimadiplomatie ließe sich ganz anders organisieren

Doch was hätte der UN-Generalsekretär denn nun machen sollen? Ganz einfach: Er müsste die Verhandlungslogik durchbrechen. Statt also alle diejenigen Staaten einzuladen, die auch schon die Klimaverhandlungen in Kyoto, Kopenhagen und Warschau ruiniert haben (und dies demnächst in Lima und Paris tun werden), wäre es seine Aufgabe, die Vorreiter einer effektiven Klimapolitik zusammenzurufen und mit ihnen eine schlagkräftige Allianz für den Klimaschutz aufzubauen. Ohne die Saudis und ihre Kumpane, ohne die fossil-süchtigen USA und ohne das unbelehrbare Russland.

Denn es gibt sie ja, die Staaten, die wirklich wollen – in Europa zum Beispiel Dänemark, Deutschland, Frankreich und Ungarn, in Asien China, die Philippinen, Südkorea und Bangladesch und in Lateinamerika Mexiko, Brasilien, Ecuador und Kolumbien. Und aus Afrika könnten Südafrika und Marokko dabei sein.

Lieber Ban Ki Moon, vielleicht war dies ein letzter, verzweifelter Versuch von Ihnen, mit Hilfe der alten Diplomatie den Klimaschutz voranzubringen. Das ehrt Sie. Aber vielleicht machen Sie den nächsten Versuch mit einer anderen Logik. Und am Sonntag gehe ich mit Ihnen auf die Klimademo. Nicht in New York, sondern in Berlin: One People, one Climate!

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Hermann E. Ott  ist Chefberater für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Von 2009 bis 2013 war er klimapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.