Debatte, 02. Juni 2015

"Jetzt schon über Paris hinausdenken"

Das Pariser Klimaabkommen als Dauerlösung würde in den "desaströsen Klimawandel" führen, den die Internationale Energieagentur seit Jahren vorhersagt. Es kann nur eine Überbrückungslösung sein. Weil die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Staaten nicht ausreichen werden, müssen wir schon heute über ein weiteres Abkommen nachdenken.

Von Lutz Wicke, ESCP Europe
Wirtschaftshochschule Berlin

Alle wissen es, aber keiner der rund 20.000 Klimaexperten, die sich zurzeit auf die UN-Klimakonferenz in Paris vorbereiten, will es offen sagen: Mit dem "Paris-Protokoll", das im Dezember beschlossen werden soll, lässt sich das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen. Die vorgesehenen unverbindlichen CO2-Reduktionsbeiträge der Staaten, die sogenannten INDCs, werden den Klimawandel nahezu unvermindert fortschreiten lassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Klimaexperte des Wuppertal-Instituts Hermann Ott ist einer der wenigen, die sich empören: "Warum steht denn keiner auf und brüllt: Der Kaiser ist ja nackt!" Und die Internationale Energieagentur IEA warnt seit Jahren: Diese Klimapolitik führe in einen "desaströsen Klimawandel".

BildDas Paris-Abkommen wird nur eine Brücke zu einem weiteren, wirksamen Klimaabkommen sein, meint Lutz Wicke. (Foto: Broin/Pixabay)

Trotzdem kann – und muss – das Paris-Protokoll als Überbrückungslösung genommen und alles zu seiner Realisierung getan werden: Es stellt die völkerrechtliche Basis für den weiteren globalen Klimaschutz dar, schreibt das Zwei-Grad-Ziel offiziell fest und soll die Ausgleichszahlungen an Länder regeln, die durch den Klimawandel besonders gefährdet sind.

Doch weil es den Klimawandel nicht aufhalten wird, sollten unabhängige Experten ab dem kommenden Jahr Kernelemente und eine Durchsetzungsstrategie für Weltklimaschutz "jenseits von Paris" – englisch beyond Paris – erarbeiten. In dieser "Beyond-Paris-Phase" darf dann nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip der Klimakonferenzen gelten, das immer wieder zu faulen Kompromissen geführt hat, sondern nur noch das Zwei-Grad-Ziel.

Unverbindlich annoncierte Beiträge reichen nicht aus

Die völlig unverbindlichen Versprechen von Einzelstaaten oder Ländergruppen, ihre Emissionen zu reduzieren, werden weitgehend von nationalen ökonomischen, sozialen und wahltaktischen Aspekten bestimmt. De facto interpretieren die meisten Staaten die Verpflichtungen im Sinne eines "Klima-Klingelbeutel-Systems", das nach dem Motto funktioniert: Jeder gibt so wenig, wie er kann. Das bestätigen bereits jetzt die vorliegenden beziehungsweise in Aussicht gestellten Minderungsbeiträge der vier größten Emittenten: China und Indien erhöhen ihre Emissionen damit bis 2030 zusammen um neun Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Die EU und die USA kommen in diesem Zeitraum gemeinsam auf eine Minderung von rund 2,6 Milliarden Tonnen. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass die Staaten in Paris lediglich "den Status quo der Minderungsmaßnahmen" festschreiben werden.

Mit den bisher angekündigten Beiträgen würden bis 2030 weiterhin jährlich 14 bis 17 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent zu viel in die Atmosphäre emittiert, warnt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen Unep. Das Zwei-Grad-Ziel, mit dem laut UN-Klimarahmenkonvention gefährliche anthropogene Störungen des Weltklimasystems verhindert werden sollen, lässt sich so nicht erreichen. Die IEA befürchtet deshalb einen Temperaturanstieg um sechs Grad Celsius und mehr. Auch 17 renommierte Klimawissenschaftler, darunter Ottmar Edenhofer und Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), haben jüngst vor einer solchen Entwicklung gewarnt.

Das Paris-Protokoll muss also durch eine wirklich wirksame globale Klimapolitik abgelöst werden. Wie lässt sich dieses Ziel erreichen?

Eine Reihe unabhängiger Experten sollte schon 2016 beginnen, den "Beyond-Paris-Prozess" vorzubereiten. Diese Experten müssen die – gegebenenfalls später noch einmal nachgebesserten – Instrumente des Paris-Protokolls daraufhin überprüfen, ob sich mit ihnen die Emissionen ausreichend senken lassen. Eine solche Evaluierung war schon im Kyoto-Protokoll festgelegt, wurde aber geradezu pflichtwidrig unterlassen (genauso wie die Vorbereitung und Durchsetzung "angemessener Maßnahmen" zum Erreichen des Klimazieles).

Wir müssen den INDC-Ansatz fallenlassen

Sollte sich – wie zu erwarten ist – herausstellen, dass sich das Zwei-Grad-Ziel auf Basis eines Systems à la Paris oder Kyoto nicht erreichen lässt, muss etwas Besseres entwickelt werden. Es wäre die zweite Aufgabe dieser Experten, Alternativvorschläge für ein "Beyond-Paris-Abkommen" zu erarbeiten. Im nächsten Schritt müssten dann alle Vertragsparteien bewegt werden, einem dieser Vorschläge zuzustimmen.

Bereits jetzt lässt sich sagen, dass es ratsam ist, den für das Paris-Protokoll verfolgten INDC-Ansatz fallenzulassen und stattdessen eine global wirkende Preis- oder Mengensteuerung der Emissionen zu vereinbaren. Denn ohne ein solches globales Emissionshandelssystem kann das Klimaproblem nicht gelöst werden. Hierfür liegen bereits verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Wirtschaftsführern des World Economic Forum, von der OECD, vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltverbänderungen (WBGU), von der IEA sowie von verschiedenen Wissenschaftlern wie Ottmar Edenhofer vom PIK, Klaus Töpfer und Ernst-Ulrich von Weizsäcker sowie von Hans Joachim Schellnhuber und Daniel Klingenfeld, ebenfalls vom PIK, und mir.

Um ein neues Weltklimaschutzsystem durchzusetzen, muss der Widerstand der "Bremser-Staaten" überwunden werden. Das ist schon einmal gelungen: Bei der Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban kam es zu einer Klimaallianz aus EU, den afrikanischen Staaten, den kleinen Inselstaaten sowie den am wenigsten entwickelten Staaten. Diese 120 Länder konnten das Kyoto-Protokoll retten und den Grünen Klimafonds fixieren.

Es besteht die Hoffnung auf eine noch breitere Klima-Allianz ab 2020. Denkbar ist, dass sich etwa 150 der 192 Vertragsstaaten zusammentun. Denn zu diesem Zeitpunkt wird niemand mehr das Scheitern der bisherigen Klimapolitik leugnen können. Und auch die Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit werden lauter werden, denn die vereinbarten und geleisteten Kompensationszahlungen für die explodierenden Klimaschäden werden sich als geradezu lächerlich gering erweisen.

Hoffnung auf eine breite Klima-Allianz

Praktisch könnten die Wissenschaftler, die sich mit Vorschlägen für ein "Beyond-Paris-Abkommen" befassen, ihre Ansätze Anfang der 20er Jahre den Politikern und Klimadiplomaten vorstellen, die die Keimzelle einer breiteren Klima-Allianz bilden könnten. Diese sollten entscheiden, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden müssen, und sich dann weitere Koalitionspartner suchen. Mit einer zahlenmäßigen Dominanz bei den Weltklimakonferenzen mit ihrem hohen moralischen Anspruch im Hinblick auf die Rettung des Lebensraumes von Milliarden von Menschen und der Bewahrung der Schöpfung sowie mit der Hilfe weiterer internationaler Autoritäten mit hoher moralischer und politischer Bedeutung könnte sich diese Klima-Allianz für ein "Beyond-Paris-Abkommen" einsetzen.

Sollte die Allianz scheitern, müsste sich die Weltgemeinschaft eingestehen, dass die globale Klimapolitik am Ende ist. Den einzelnen Staaten bliebe dann nichts anderes übrig, als sich nach dem Motto "Jeder rette sich, so gut er kann" zu verhalten. Die politische und moralische Verantwortung für das Schicksal aller Menschen, deren Lebensgrundlage durch den Klimawandel zerstört wird, läge bei den Verweigerern des "Beyond-Paris-Abkommens".

Der Autor

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Lutz Wicke ist Direktor des Instituts für Umweltmanagement an der ESCP Europe Wirtschaftshochschule Berlin. Er war unter anderem Wissenschaftlicher Direktor am Umweltbundesamt, Umweltstaatssekretär in Berlin sowie Professor für Umweltökonomie und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. In früheren Beiträgen kritisierte er die Klimaforschung und die Ausgestaltung der Energiewende.

Eine ausführliche Version von Lutz Wickes Beitrag – in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Markus Schulte von Drach – ist am 2. Juni 2015 in der Fachzeitschrift et – Energiewirtschaftliche Tagesfragen erschienen