Debatte, 06. Juni 2015

"So kann die Welt 100 Milliarden Dollar erreichen"

Die Industriestaaten haben sich verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Diese Summe lässt sich aufbringen, wenn die Staaten eine Vielzahl von Finanzierungsquellen einbeziehen. In jedem Fall aber müssen sie die öffentlichen Ausgaben hierfür erhöhen.

Von Michael Westphal, World Resources Institute

Die Klimakonferenz in Bonn hat gerade begonnen, der G7-Gipfel steht unmittelbar bevor und die UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris ist weniger als sechs Monate entfernt. Die Diskussionen der internationalen Staatenlenker kreisen um sehr viele Themen, aber eines steht im Zentrum aller drei Veranstaltungen: die Suche nach einem Weg, das Versprechen der COP 15 in Kopenhagen einzulösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, um Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

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Wie lassen sich 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung aufbringen? Durch einen guten Mix unterschiedlicher Finanzinstrumente, sagt Michael Westphal vom WRI. (Foto:
2bgr8/Wikimedia Commons)

Dass das Ziel sich glaubhaft und politisch ausgewogen erreichen lässt, zeigen neue Analysen des World Resources Institute (WRI) in Washington. Darin schlagen wir vor, in ausgewogener Weise eine Vielzahl von Quellen für die Klimafinanzierung einzubeziehen, während gleichzeitig die öffentlichen Finanzen dafür erhöht werden. Unsere Studie "Getting to $100 Billion: Climate Finance Scenarios and Projections to 2020" ("Die 100 Milliarden Dollar erreichen: Szenarien zur Klimafinanzierung und Prognosen für 2020") liefert eine der ersten quantitativen Analysen, die realistische Szenarien für das Erreichen des 100-Milliarden-Ziels aufzeigen. Sie zeigt, dass die Klimafinanzierung unter der Annahme eines mittleren Wirtschaftswachstums – und wenn unterschiedliche Quellen einbezogen werden – 2020 bei 109 bis 155 Milliarden US-Dollar liegen könnte.

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 haben sich die Industrieländer verpflichtet, spätestens 2020 jährlich gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, und zwar "aus einer Vielzahl von Quellen, öffentlichen wie privaten, bilateralen wie multilateralen, sowie unter Einbeziehung alternativer Finanzierungsinstrumente". Dennoch ist auch fünf Jahre nach dieser Zusage unklar, welche Quellen, Instrumente und Kanäle die Industrieländer befähigen sollen, das Versprechen einzuhalten.

Ein Pariser Abkommen wird es nicht ohne einen klaren Pfad zu den 100 Milliarden US-Dollar geben

Um Vertrauen zu schaffen und die Staaten vor der Pariser Klimakonferenz im Dezember zu einen, ist es unerlässlich, ein Abkommen zu schmieden, das den Weg zum Erreichen des 100-Milliarden-Dollar-Ziels aufzeigt. Zwar zielt der Pariser Klimavertrag auf ein Klimaregime für die Zeit nach 2020 ab. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass ein Abkommen für diese Periode zustande kommt, ohne dass die Industriestaaten auch bereits für die Zeit vor 2020 einen gangbaren Pfad aufzeigen, wie sie ihr Versprechen von Kopenhagen umzusetzen gedenken. Die Entwicklungsländer werden das Pariser Abkommen ohne eine feste Regelung für eine planbare und angemessene Klimafinanzierung sicher nicht unterzeichnen. Einen realistischen und politisch akzeptablen Weg zum Erreichen des 100-Milliarden-Dollar-Ziels zu definieren ist deshalb eine absolut notwendige Bedingung für ein erfolgreiches Pariser Abkommen.

Zwar ist das 100-Milliarden-Dollar-Ziel allein nicht ausreichend, um eine klimagerechte Transformation der Gesellschaft zu bewirken, die im Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel steht. Aber das 100-Milliarden-Ziel ist ein wichtiges politisches Ziel, das dazu beitragen wird, dem privatwirtschaftlichen Sektor das Vertrauen zu geben, dass die Industriestaaten ihre Klimafinanzierung ausweiten werden.

Wir wollen eine Debatte, was sich auf die 100 Millarden anrechnen lässt

Verschiedene kürzlich veröffentlichte Studien haben dazu beigetragen, besser zu verstehen, wie Klimafinanzierung definiert werden kann und welche Geldflüsse es hier bereits gibt. Dazu zählen ein Bericht des UNFCCC Standing Committee on Finance, ein Bericht der OECD sowie ein Bericht des International Development Finance Club (IDFC), in dem sich IDFC und verschiedene multilaterale Entwicklungsbanken auf eine Definition für klimafreundliche Investments verständigt haben. Schließlich steht auch noch der von der deutschen G7-Präsidentschaft in Auftrag gegebene Bericht aus, der einen Überblick über Finanzierungsquellen, Akteure, Instrumente und Trends der Klimafinanzierung geben wird.

Unsere Studie "Getting to $100 Billion" zeigt, dass es möglich ist, sich noch vor Paris auf einen Weg zum Erreichen des 100-Milliarden-Dollar-Ziels zu einigen. Dabei behandelt die Studie weder die Quellen und Instrumente noch Definitionsfragen der Klimafinanzierung. Stattdessen wollen wir eine Diskussion darüber anregen, was genau sich sinnvollerweise auf das 100-Milliarden-Dollar-Ziel anrechnen lässt.

Die Studie schlägt verschiedene Pfade für das Erreichen des Ziels vor:

Wir haben die Finanzquellen, die sich auf das Ziel anrechnen ließen, in vier verschiedene Szenarien gruppiert:

Szenario 1: Klimafinanzierung der Industriestaaten entsprechend der Berichterstattung der Staaten an das Klimasekretariat

Szenario 2: Klimafinanzierung der Industriestaaten plus dadurch ausgelöste Investitionen im privaten Sektor

Szenario 3: Klimafinanzierung der Industriestaaten, Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (gewichtet entsprechend der Anteile der Industriestaaten daran) plus durch diese beiden Quellen ausgelöste Investitionen des privaten Sektors

Szenario 4: Alle Finanzierungsquellen aus Szenario 3 plus die klimabezogene Entwicklungshilfe (ODA) entsprechend den OECD-Richtlinien

Was genau haben wir in unserer Studie gemacht, um zu sehen, ob die Klimafinanzierung die 100-Milliarden-Dollar-Marke erreicht? Wir haben für alle vier Szenarien unterschiedliche Entwicklungspfade durchgerechnet, das heißt, sie jeweils mit drei verschiedenen angenommenen Wachstumsraten kombiniert sowie mit drei verschiedenen Faktoren für die Hebelwirkung öffentlicher Finanzmittel für Investitionen des privaten Sektors. In allen vier Szenarien gehen wir davon aus, dass die öffentlichen Mittel zur Klimafinanzierung beständig aufgestockt werden.

Die Industriestaaten müssen ihre öffentlichen Ausgaben erhöhen

Wir sprechen uns in unserer Studie nicht für eines der vier Szenarien aus. Jedoch zeigt die Analyse, dass wir wahrscheinlich eine Kombination der unterschiedlichen Finanzquellen brauchen, um das 100-Milliarden-Dollar-Ziel zu erreichen.

Entscheidend ist in jedem Fall, dass die Industriestaaten sich dazu verpflichten, bis 2020 ihre Finanzmittel aufzustocken. Erste positive Anzeichen gibt es bereits. So hat Deutschland kürzlich angekündigt, seine Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln.

Darüber hinaus sollten die Industriestaaten in Erwägung ziehen, auch neue und innovative Finanzierungsquellen zu entwickeln. Denkbar sind hier die Umwidmung von Subventionen für fossile Energien, die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten in Emissionshandelssystemen, Finanztransaktionssteuern, Exportkredite sowie Schuldenerlass. Viele dieser Quellen wurden bislang für die Klimafinanzierung viel zu wenig in Betracht gezogen.

Gleichzeitig sollten sich alle Länder auf eine Definition von Klimafinanzierung verständigen und Verfahren für die Berechnung der durch die öffentlichen Mittel ausgelösten privaten Investitionen entwickeln.

Die in unserer Studie vorgeschlagenen Pfade für den Ausbau der Klimafinanzierung sollen helfen, diese Diskussionen voranzubringen und das 100-Milliarden-Dollar-Ziel in greifbare Nähe zu rücken. Die aufgezeigten Pfade machen sichtbar, wo es für die Verhandler der Staaten Raum für politische Kompromisse gibt.

Übersetzung: Eva Mahnke

Der Autor

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Michael Westphal arbeitet im Team "Nachhaltige Finanzen" des US-amerikanischen World Resources Institute (WRI). Sein Schwerpunkt ist die Klimafinanzierung. Zuvor war er unter anderem in unterschiedlichen Projekten für die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP tätig, außerdem für die US-Umweltbehörde EPA.

Dieser Beitrag von Michael Westphal ist zuerst auf dem Blog vom World Resources Institute erschienen.