News, 14. Februar 2015

"Die Staaten haben große Hausaufgaben"

14358pre_alt_1153_7b8fcccb30d9dd4.jpg?v=2015-01-28 18:43:18In Genf starteten mehr als 190 Länder in dieser Woche zum Verhandlungsmarathon für einen neuen Weltklimavertrag, der Ende des Jahres in Paris enden soll. Für Sven Harmeling, Klimaexperte bei der Entwicklungsorganisation Care, war das Treffen ein "minimaler" Schritt zum Pariser Abkommen. Bis dahin hätten die Länder noch viel zu tun. Harmeling ist Geograf und war zuvor Teamleiter für internationale Klimapolitik beim umwelt- und entwicklungspolitischen Thinktank Germanwatch.

klimaretter.info: Herr Harmeling, sind die Klimaverhandlungen in Genf in Richtung Paris vorangekommen oder treten sie auf der Stelle?

Sven Harmeling: In Genf hat man den Schritt getan, den die Verhandlungen minimal machen mussten – nämlich einen Text zu erarbeiten, den alle Länder als Verhandlungsgrundlage für den Weg nach Paris akzeptieren. Alle Länder haben ihre Vorschläge einreichen können und sie sind in den Text aufgenommen worden. Dadurch ist es mit 86 Seiten auch wieder ein langer Entwurf geworden – mit sich widersprechenden, aber auch mit sich doppelnden Optionen. Meine Hoffnung war, dass man in Genf noch einen Schritt weiterkommt und zumindest solche Dinge im Entwurf kondensiert, die sich inhaltlich sehr nahe sind. Das hat man leider nicht geschafft.

In Lima hatte der Vertragsentwurf für Paris 40 Seiten. Ist die Verdopplung gerechtfertigt?

Beim Klimagipfel 2014 in Lima war es problematisch, dass die Vorsitzenden der vorangegangenen Verhandlungsrunde die Vorschläge der Länder nicht so aufgegriffen haben, wie diese sich das vorstellten. Darüber gab es in Lima viel Unzufriedenheit. Das Positive ist jetzt: Alle Länder können sagen: Okay – das ist der Text, mit dem wir arbeiten wollen, und niemand kann sich mehr beschweren, seine Vorschläge seien nicht aufgenommen worden.

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Der Erfolg des neuen Weltklimavertrages hängt entscheidend davon ab, ob die Industrieländer glaubwürdige Finanzzusagen für den Grünen Klimafonds über am Ende 100 Milliarden US-Dollar machen. (Foto: Nick Danziger/Oxfam)

Der Nachteil ist aber auch: Man könnte mit dem jetzigen Entwurf noch keine Minister in die Verhandlungen einbeziehen. Es muss nun einen Zwischenschritt geben, der die Optionen viel klarer herausarbeitet. Das wird eine große Aufgabe für die Klimaverhandlungen im Juni in Bonn und wahrscheinlich auch noch weiterer Zwischenkonferenzen vor Paris sein. Ich hoffe, dass bis dahin die Länder, deren Vorschläge nahe beieinander sind, miteinander sprechen und eine gemeinsame Text-Option vorlegen. Das würde das Ganze viel leichter machen. Aus Genf nehmen die Länder deshalb große Hausaufgaben mit.

Genf gilt als das Zuhause der Menschenrechte. Färbte das auf die Verhandlungen ab?

Ja. Zu Beginn der Woche kam von vielen Nichtregierungsorganisationen, aber auch von Regierungen die Forderung, dass künftige Klimamaßnahmen zur Umsetzung der Menschenrechte beitragen und diese nicht unterminieren sollen. Das brachte eine spannende Dynamik in die Gespräche. Ganz unterschiedliche Länder kamen plötzlich zusammen und setzten neue, positive Akzente in den Verhandlungen, so dass der Verhandlungstext jetzt sehr hilfreiche Elemente beinhaltet.

Die Europäische Union spielt in den Verhandlungen – da sind sich alle Beobachter einig – eine entscheidende Rolle. Kann sich die EU angesichts der europäischen Krisen in der Ukraine oder in Griechenland überhaupt auf Klimaschutz konzentrieren?

Die EU hat sich um eine aktive Rolle bemüht und nicht den Eindruck gemacht, sie würde sich lieber um andere Probleme kümmern. So hat die EU auch eingesehen, dass sie sich stärker fragen muss: Wo sind die Anliegen der Entwicklungsländer, die wir unterstützen können, und wo können wir dann eine gemeinsame Basis finden? Viele Delegierte wollen so ein Gegengewicht schaffen gegen eine Dynamik, bei der die USA und China wesentliche Teile des Pariser Abkommens bestimmen und es damit eher an den unteren Level dessen bringen, was wir an ambitionierten Klimazielen benötigen. Allerdings muss die EU auch ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz und der Unterstützung anderer machen.

Keinesfalls darf der Klimaschutz aus dem Blickfeld der Staats- und Regierungschefs rücken. Ich hoffe, dass er durch die deutsche G-7-Präsidentschaft ein Thema bleibt. Im Mai wird auch ein internationales Ministertreffen auf Einladung der Bundesregierung stattfinden. All das muss genutzt werden, um den Eindruck zu verdrängen, die EU und andere redeten nur noch über die kurzfristigen Krisen. Wir wissen alle: Bekommen wir die langfristige Krise Klimawandel nicht in den Griff, rennen wir in noch viel größere Krisen rein.

Sie sagen, die EU soll wieder Allianzen mit Entwicklungsländern schmieden, um China und die USA zu mehr Klimaschutz zu bringen. In Lima galten die beiden Länder doch noch als Vorreiter?

Die beiden Länder haben durch ihre Klimaschutz-Ankündigungen im Vorfeld von Lima eine gewisse Dynamik erzeugt. Am Wichtigsten daran war wohl, dass sie es gemeinsam taten. Schaut man sich die Substanz der versprochenen Maßnahmen an, gibt es viele Fragezeichen. Die USA und China haben in Genf keineswegs die Verhandlungen blockiert – das überhaupt nicht. Aber es gibt deutlich unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge ausgestaltet werden sollten.

Als ein mögliches Szenario für Paris wird ein eher allgemein gehaltenes "Rumpf"-Abkommen genannt, an das dann die konkreten Klimaschutz-Verpflichtungen der Staaten angehängt werden. Wie realistisch ist das?

Was in Paris herauskommen wird, ist auch nach der Woche hier in Genf völlig offen. Würde man nur die besten Elemente des Textes zusammenfügen, könnten wir Ende des Jahres einen wirklichen Durchbruch feiern. Regelt man bestimmte Dinge wie die Berichtspflichten der Länder oder neue Klimaschutzverpflichtungen glaubwürdig im Paris-Abkommen, dann könnte es durchaus akzeptabel sein, dass die konkreten Reduktions-Zahlen für die nächsten fünf oder zehn Jahre nicht unbedingt rechtlich verbindlich von allen ratifiziert werden müssen. Es kommt aber auf das Gesamtpaket an.

Ohne eine klare Finanzperspektive für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern – die berühmten jährlichen 100 Milliarden Dollar bis 2020 – wird es kein Abkommen in Paris geben?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Die Entwicklungsländer haben hier zu Recht gesagt: Wir können nicht über die Welt nach 2020 verhandeln, ohne uns vernünftig um die Einhaltung der Versprechen vor 2020 zu kümmern. Für diese Länder ist die versprochene Unterstützung ein wichtiges Element – allein schon, um in den nächsten Jahren mehr für Klimaschutz tun zu können. Klimakrise und Klimafolgen finden ja heute schon statt.

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In Bonn findet im Juni die nächste offizielle Runde der Verhandlungen zum neuen Weltklimavertrag statt. Jedes Jahr – hier 2011 – ist die Bundesstadt Gastgeber globaler Klimatreffen. In Bonn sitzt auch das UN-Klimasekretariat.
(Foto: UNFCC)

Die ärmeren Länder, die auf diese Hilfe angewiesen sind, setzen sich übrigens klar für einen ehrgeizigen Klimavertrag ein. Sie wissen auch: Wenn wir ein Abkommen bekommen, dass uns global drei bis vier Grad Temperaturanstieg bringt, nützt alle Anpassungsfinanzierung nichts. Die Message an die Politik in der EU und den anderen Industrieländern ist klar: Es muss glaubwürdige und konkrete Fortschritte in Richtung auf die 100 Milliarden geben.

Sind wir noch im Zeitplan für Paris oder muss beschleunigt werden?

Nüchtern betrachtet sind wir noch in dem Zeitplan, mit dem in Paris noch alles erreichbar ist. Ein Jahr vor dem Kyoto-Gipfel von 1997 hatten wir, wenn ich mich recht erinnere, einen Verhandlungstext von 140 Seiten. In Kyoto waren es dann am Ende 20 oder 30. Aber man muss den vorliegenden Entwurf schnell so weit bringen, dass man sich wirklich um die politischen Knackpunkte kümmern kann. Und darum müssen sich Regierungschefs und Minister jetzt engagieren. So gesehen ist der Weg zu einem hilfreichen, ambitionierten Klimaabkommen noch weit und Druck von allen Seiten notwendig – durch konkrete Maßnahmen, durch Demonstrationen und vieles mehr.

Interview: Jörg Staude

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